+++ Bericht zum Kommunalpolitischen Stammtisch im Juli 2010

Beim vierten Kommunalpolitischen Stammtisch des Ortsverbandes der Freien Wähler Ludwigsburg unter der Leitung von Brigitte Rayer-Pohland im Heilbronner Torhaus wurde das sehr aktuelle Thema des Nachtragshaushaltes der Stadt Ludwigsburg gewählt. Die Stadträte Helga Schneller und Reinhard Weiss standen den Fragen der anwesenden Ortsverbandsmitglieder Rede und Antwort.
Der Nachtragshaushalt mit der Überschrift „Haushalts-Konsolidierung“ wurde an den Gemeinderat verteilt mit der Maßgabe, in den nächsten Jahren 30 Mio. Euro einzusparen, 22,5 Mio. Euro im Vermögenshaushalt und 7,5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt. Der Vorschlag der Verwaltung für den Verwaltungshaushalt, zwei Drittel Einsparungen und ein Drittel Einnahmenverbesserungen. Das Wort Verbesserung bedeutet für den Bürger jedoch Steuer- und Gebührenerhöhung. An der Gebührenschraube lässt sich nicht unendlich drehen. Aber nach Ansicht der Verwaltung sollen jetzt die Bürger mit deutlich höheren Steuern, vor allem deutlich höhere Grundsteuer, die Einnahmeausfälle bezahlen. Ebenso schlägt die Verwaltung vor, sämtliche im Eigentum der Stadt vorhandene Grundstücke zu veräußern. Die Freien Wähler haben für diesen Ausverkauf kein Verständnis und sehen in dieser Vorgehensweise keinesfalls einen von der Verwaltung gebetsmühlenartig geforderten nachhaltigen und generationengerechten Haushalt.
Die Diskussion der Mitglieder des Ortsverbandes zeigte eine klare Linie zu diesen bestimmt nicht einfach zu findenden Entscheidungen. Der Grundsatz der Freien Wähler – mit den jetzigen Einnahmen auskommen – bedeutet, nicht nur Steuern erhöhen, sondern auch wirklich sparen. Diese Forderung hatte die Gemeinderatsfraktion bereits massiv in den Haushaltsberatungen im Dezember 2009 gestellt und zum Nachtragshaushalt wiederholt.
Ein großer Diskussionspunkt waren die Zuschüsse von Bund und Land. Wenn, wie schon in der LKZ stand, die Zuschüsse des Landes weniger werden bzw. trotz Zusage nicht kommen, steht manche Planung auf tönernen Füßen. Wenn das Land Baden-Württemberg dann noch die Kommunen verpflichtet, eine evtl. Vollfinanzierung eines Projektes zu bestätigen, dann sieht die Planung nochmal anders aus. Die Zuschüsse des Landes sind dann keine sichere Bank mehr und aus Sicht der Freien Wähler kann ein Projekt erst freigegeben werden, wenn die Zuschüsse wirklich zu 100 % sicher sind.
Nach Meinung der Mitglieder des Ortsverbandes der Freien Wähler sollten bei dieser Haushaltslage eigentlich die Alarmglocken angehen, ein Plan B ausgearbeitet und auch Lösungen gesucht werden, die nicht nur mit Grundstücksverkäufen, Steuer- und Gebührenerhöhungen sondern mit wirklichen Einsparungen eine Durststrecke überwinden können. Die Freien Wähler fordern auch zu prüfen, ob mit den derzeit günstigen Kreditkonditionen eine Kreditaufnahme besser ist gegenüber dem Ausverkauf des Vermögens. Über die Notwendigkeit der in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungsarbeiten wurde von den Freien Wählern heftig diskutiert. Allein der Schulentwicklungsplan erfordert 30 Mio. Euro. Für die Straßenunterhaltung werden eigentlich jährlich 5 Mio. benötigt, berichtete unlängst die Stadtverwaltung. Investiert werden indes zurzeit jedoch nur ca. 1 Mio. Euro jährlich.

Bei der Betreuung und Bildung werden keine Kosten und Mühen gescheut – obwohl das Land sich schon vor einiger Zeit aus der Mitfinanzierung verabschiedet hat und die Kommunen bereits 70% der Kosten tragen. Für die Freien Wähler hat Betreuung und Bildung Priorität, aber auch hier muss die Finanzierung mit Augenmaß geplant werden.

Viel beachtet und diskutiert wurde auch das Konzept der Stadt Ludwigsburg zur musisch/kulturellen Förderung an Kindertagesstätten und Grundschulen in Zusammenarbeit mit der Jugendmusikschule und dem Stadtverband der Gesang-und Musikvereine. Die Diskussion der Freien Wähler dazu waren: „Wie können Ehrenamtliche einbezogen werden wenn schon alles organisiert ist?“ „Wie können die bereits bestehenden Projekte einbezogen und nicht gefährdet werden?“ „Machen wir hier nicht schon wieder eine freiwillige Leistung (Kür) obwohl unsere Pflichtaufgaben in der
Betreuung noch nicht erfüllt sind?“ „Wie wird die unterschiedliche Entlohnung der unterrichtenden Institutionen geregelt?“ „In welchem Maß beteiligen sich die Eltern an den Kosten?“ Die Finanzierung soll aus dem Fonds „Jugend-Bildung-Zukunft“ kommen. Damit die Finanzierung aus diesem Fonds gesichert ist, schlägt die Verwaltung vor, dem Fonds ca. 1,2 Mio. Euro aus Zinserträgen der Rücklagen zuzuführen. Die Freien Wähler sehen die Zinserträge als ordentliche Zinserträge, die dem Haushalt zugeführt werden müssen.
Alle reden vom Sparen – die Stadt Ludwigsburg sollte es tun, denn sonst zahlen die Schulden dann später unsere Kinder, und das wollen wir nicht!

BRP/HS/RW

Pressemitteilung


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