Rede vom Fraktionsvorsitzenden Roland Glasbrenner vom 24.11.2010


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

heutzutage sind Superlative gefragt. Nichts mehr darf normal oder gar durchschnittlich sein. Wir haben die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg. Auch die Stadt Ludwigsburg produziert nur noch „Leuchtturmprojekte“.

Eine persönliche Anmerkung dazu: Ich kann dieses Wort nicht mehr hören. Im Übrigen zeugt dieses Wort davon, dass man besser und größer als alle anderen sein will. Koste es was es wolle?

Trotzdem verursacht die Wirtschafts- und Finanzlage unsere Krise nicht alleine, sondern wir haben ein strukturelles Haushaltsproblem. Diese Situation sollte uns dringend zum Nachdenken und vielleicht auch zum Umdenken – zumindest ein wenig – veranlassen. Vielleicht ist es wirklich an der Zeit, über den eigenen Schatten – von manchem Egoismus, im parteipolitischen Bereich auch Ideologie genannt – zu springen. Es kann ganz einfach nicht nur Superlative geben, denn wir sollten endlich gemerkt haben, dass diese nicht bezahlbar sind. Ganz im Gegenteil, wir werden zwangsläufig unsere Standards auf den Prüfstand stellen oder unsere Geldbeutel ganz weit öffnen müssen.

Aber vom Sparen reden und tatsächlich sparen sind zwei Paar Stiefel. Wenn Andere sparen sollen oder müssen, ist das doch selbstverständlich. Wenn aber die eigenen Interessen berührt werden, sieht es schon ganz anders aus. Die eigenen Ausgabepositionen sind natürlich zuvor wohl überlegt worden, notwendig und unabwendbar. Ansonsten geht die Welt – oder zumindest ein kleiner Teil Ludwigsburgs – unter. Und überhaupt: wie können Andere auf diese vermessene Idee kommen, dass ich sparen soll, anstatt dafür selber zu sparen? Sankt Florian in Reinkultur!

Ludwigsburg ist verwöhnt. Jeder Bereich, jeder Wunsch, jede Forderung ist ganz wichtig, ja unverzichtbar.

Natürlich gibt es dieses Anspruchsdenken nicht nur in Ludwigsburg. Es ist aber ein Teil des Problems der Überschuldung des Bundes, des Landes und der Kommunen, weil sich die Politik oft nicht traut, nein zu sagen und sogar noch zusätzlich neue „Fässer“ – auch Wahlgeschenke genannt – aufmacht.

Wir sagen heute nicht das erste Mal, dass wir schon seit vielen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben und wir tun es noch. Hinzu kommt verstärkt in den letzten Jahren das nicht mehr tolerierbare Verhalten von Bund und Land. Den Kommunen werden ständig neue Aufgaben übertragen, ohne dafür die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Grundgesetz und Konnexitätsprinzip ade? Konnexität lässt sich ja kaum richtig aussprechen, geschweige denn einhalten, denn Bund und Länder haben ja auch kein Geld. Dabei ist es so einfach – wer bestellt, bezahlt. Aber warum soll man denn auch noch bezahlen, wenn man schon bestellt hat und wenn man den Kleinen – den Kommunen – die finanzielle Belastung per Gesetz aufzwingen kann?

Hier müssen wir uns endlich wehren und hier darf auch keine Parteiraison gelten, Bund und Länder dürfen sich nicht ständig davonstehlen. Wir fordern deshalb, alle noch festzulegenden Schritte zusammen mit dem Gemeinde- und Städtetag zu unternehmen – ggf. auch rechtliche – um dieses juristisch und finanziell illegale Handeln von Bund und Land zu beenden. Bund und Land heimsen Meriten auf den Schultern der Kommunen ein.

Natürlich war es trotzdem richtig und notwendig, eine Erziehungs- und Bildungsreform und –offensive durchzuführen. Wir brauchen sie dringend, denn eine Exportnation ohne eigene Bodenschätze ist auf seine menschlichen Ressourcen, deren Ausbildung, Intelligenz und Schaffenskraft angewiesen.

Im Bereich Erziehung und Bildung haben wir in Ludwigsburg bereits viel getan. Zur Einhaltung der vorher benannten gesetzlichen Vorgaben muss aber noch einiges zusätzliches getan werden. Dennoch dürfen wir nicht in die „Deutsche Krankheit“ verfallen: viele Jahre diskutieren und streiten, dann endlich eine Maßnahme umsetzen, die der politische Gegner sofort verfassungsrechtlich überprüfen lässt. Kommt dann nach Jahren die gerichtliche Bestätigung, wird das bisherige Modell nochmals getoppt und aufgeblasen und dann den Kommunen übergestülpt. Nachdem diese die Kosten dafür nicht aufbringen können, friert man das bisherige Modell ein und kreiert ein neues. Spätestens hier beißt sich die Katze in den Schwanz, alles geht von vorne los und viele Jahre sind verloren und vergeudet.

Einige andere Länder in der EU müssen wohl der Katze den Schwanz abgeschnitten haben. Sie können anders!

Auch wir hier in Ludwigsburg müssen darauf achten, dass wir nach langem Zögern des Guten nicht zu viel tun und uns einseitig in Aufgaben verbeißen, so dass vieles Andere zu kurz kommt.

Und das gilt auch für die Erziehung, Betreuung und Bildung, auch wenn momentan nahezu keiner wagt, dies auszusprechen. Wir erfüllen in Ludwigsburg nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, sondern leisten darüber hinaus freiwillig weit mehr als die allermeisten Städte in Baden-Württemberg. Im Jugendbegleiterprogramm erhöhen wir freiwillig die Zuschüsse und wir haben zusätzliche verschiedene kostenträchtige Einrichtungen. So geben wir alleine für die Sprachförderung an Kindergärten und Kindertagesstätten – die wir schon vor vielen Jahren gefordert haben – weit über 500.000,00 Euro pro Jahr aus. Zusätzlich wollen wir aktuell noch weitere Fondsmittel mit Hunderttausenden von Euro pro Jahr aus den nicht vorhandenen Haushaltsmitteln einstellen, um zusätzliche freiwillige Aufgaben zu übernehmen.

Eine Verbesserung von Erziehung und Bildung ist dringend erforderlich. Wir stehen voll dazu. Aber auch hier ist Augenmaß gefragt, das in der Politik – auch kommunal – leider oft fehlt. Die Konsequenzen daraus müssen ja meistens Andere Jahre später tragen. Sehr wahrscheinlich unsere heutige Jugend.

Und das alles machen wir vor dem Hintergrund, dass wir mit unserem Haushalt 2011 eigentlich 30 Mio. Euro Defizit erwirtschaften, ca. 15 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und ca. 15 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Das fällt nur deshalb nicht ganz so sehr auf, weil wir dafür unsere Rücklagen plündern und alle unsere großteils neu geschaffene Bauplätze verschachern. Dies alles ist aber endlich. In 2 Jahren – Ende 2012 – werden wir keine Rücklagen und in ca. 3 Jahren keine Bauplätze mehr haben. Sicher ist aber, dass wir uns durch diese Ausgaben zusätzliche, jährlich wiederkehrende Folgekosten geschaffen haben – und wie bezahlen wir die?

Durch die nächsten Gebühren- und Steuererhöhungen, die nach 2006 und 2010 für 2012 fest eingeplant sind. Und mit dem Prinzip Hoffnung, dass die Wirtschaft wieder mehr Steuern abwirft. Aber die nächste Krise ist so sicher wie die zunehmende Erderwärmung. Und dann? Erhöhen wir die Gebühren und Steuern so weit, bis man zumindest bestimmte öffentliche Einrichtungen überhaupt nicht mehr bezahlen kann?

Unser Oberbürgermeister als Workaholic hat zusammen mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat in Ludwigsburg sehr viel bewegt, viele notwendige und auch tolle Einrichtungen geschaffen und Ludwigsburg zukunftsorientiert ausgerichtet. Sie alle kennen die vielfältigen, realisierten Projekte, ich brauche sie nicht aufzuzählen. Nicht nur die Stadt hat Großprojekte gestemmt, zusätzlich wurden und werden den Töchtern, insbesondere der Wohnungsbau Ludwigsburg, weitere Großprojekte aufgebürdet.

Wir müssen uns besinnen, Anspruchsdenken zurückschrauben, den Egoismus eindämmen und das Gemeinschaftsgefühl stärken. Dazu gehören insbesondere das Bürgerschaftliche Engagement, ehrenamtlich Tätige und das in Amerika so verwurzelte „Charity“, nämlich „Wohltätigsein“.

Leider sind wir momentan in Ludwigsburg auf dem entgegengesetzten Wege – wir versuchen insbesondere im Bereich Bildung und Erziehung alles mit zusätzlichen Kosten zu verprofessionalisieren, auch wenn wir dies nicht bezahlen können. Andererseits strafen wir die hauptsächlich ehrenamtlich Tätigen im Bereich der Kultur und des Sportes mit pauschalen Kürzungen ab. Dort, wo tatsächlich sehr viel kostenlose oder gering entlohnte Arbeit im Interesse der Allgemeinheit und unserer Jugend geleistet wird, will die Stadtverwaltungsspitze das „Gießkannenprinzip“ abschaffen und die Förderung weiter kürzen und lässt damit das Ehrenamt erst recht im Regen stehen! Die letzte, 5 %-ige Kürzung z. B. betrug rund 24.000,00 Euro für rund 24.000 Sportler in Ludwigsburger Vereinen und davon ca. 9.000 Jugendlichen, also ca, 1,00 Euro pro Vereinsmitglied. Parallel dazu hat man z. B. beschlossen, dass die Stadt die Anschaffung von Musikinstrumenten für eine einzige Bläserklasse mit 19.500,00 Euro ohne kostenmäßige Beteiligung der Schule zum professionellen Blasunterricht übernimmt. Diese, aus Sicht der Ehrenamtlichen, zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit tragen wir nicht mit und beantragen deshalb heute, nicht nur keine weitere Kürzung, sondern auch die Zurücknahme der bereits erfolgten 5 %-igen Kürzung vorzunehmen.

Wir sind bekanntermaßen sehr fürs Sparen, das hört aber dort auf, wo es völlig ungerecht wird.

Wie bereits ausgeführt, wir haben viele Projekte in den letzten Jahren realisiert, aber trotzdem oder gerade deshalb auch viele notwendige Maßnahmen zurückstellen müssen. So ist die Sanierung und Unterhaltung von Gebäuden und insbesondere von Straßen und von Sportstätten objektiv viel zu kurz gekommen. Dies tut insbesondere uns weh, wir tragen es aber weitgehend mit. Eine Ausnahme davon ist der Zustand unserer Straßen in Ludwigsburg, der teilweise einfach katastrophal ist. Hier stellen wir einen Antrag auf Erhöhung der Unterhaltungsmittel.

In erster Linie haben wir aber nicht Erhöhungs-, sondern Einsparungsanträge gestellt. Wir sind der Meinung, dass viel mehr eingespart werden kann, ohne dass es wirklich weh tut. Hier erwarten wir auch die Solidarität z. B. von städtischen Fachämtern und deren vorgesehene Anschaffung von beweglichem Vermögen, aber auch von den Schulen. Auch dort muss man in solchen Krisenjahren solidarisch bereit sein, die Anschaffung beweglicher Vermögensgegenstände zurückzustellen. Dies gilt auch für andere Bereiche, z. B. für die Feuerwehr. Auch wenn man das alles nicht gerne macht und es auch sehr unpopulär ist – es führt kein Weg daran vorbei.

Unabhängig vom Sparen sind wir aber durchaus bereit, Darlehen für rentierliche Maßnahmen aufzunehmen. Dies ist nicht doppelzüngig, sondern betriebswirtschaftlich sinnvoll. Einmal dort, wo städtisches Geld höher verzinslich angelegt ist, als man für aufgenommene Darlehen an Zinsen zu bezahlen hat, also ein Zinsdifferenzvorteil besteht. Zum anderen dort, wo es in rentierlichen Bereichen ohne Darlehen einfach von der Größe des Betrages her überhaupt nicht anders geht, z. B. in der Frage, das Stromnetz zu erwerben oder nicht.

Wir werden die Stadtverwaltung auch 2011 unterstützen, das Gewerbe, die Industrie und den Handel zu fördern und Arbeitsplätze in Ludwigsburg zu erhalten und neue, zukunftsorientierte zu schaffen. Diese Unterstützung gilt auch für das Marstall-Center, das hoffentlich bald einer guten Lösung zugeführt werden kann und für den Betrieb der ARENA, der leider völlig aus dem Ruder gelaufen war.

Wir werden die Stadtverwaltung aber auch auffordern, ihr unangenehme Themen nicht so schleppend zu behandeln, wie z. B. eine mögliche und auf Dauer kostensenkende Zusammenlegung der Volkshochschule mit der Schiller-Volkshochschule des Landkreises. Wir werden auch keinen weiteren Großprojekten außerhalb von Projekten im Bereich der Pflichtaufgaben zustimmen. Sollte sich die Wirtschaftslage und damit die Steuereinnahmen verbessern – und dieser Silberstreif wird konkreter – dürfen diese nicht in neue Projekte investiert, sondern müssen zwingend dafür verwendet werden, die geplünderten Rücklagen wieder aufzufüllen.

Bitte lassen Sie uns alle, Stadtverwaltung und Gemeinderat, tatsächlich, verantwortungsbewusst, ideologiefrei und ehrlich dazu beitragen, dass Ludwigsburg lebenswert bleibt und noch lebenswerter wird, nicht aber generationenungerecht zu viel nicht vorhandenes Geld ausgibt. Schwierig, aber auch das geht, wenn man will und den Mut dazu hat.

Abschließend noch herzlichen Dank an den Fachbereich für Finanzen für die auch dieses Jahr tolle und unaufgeregte Behandlung dieses schwierigen Haushaltsplanentwurfes.


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