Ludwigsburg ist tatsächlich vor ca. 10 bis 12 Jahren aus dem Dornröschenschlaf erweckt worden. Dies ist hauptsächlich der Verdienst der neuen Verwaltungsspitze und der Stadtverwaltung. In allen Bereichen setzte ein heftiges, ja des Öfteren überstürztes Treiben ein. Dies währt bis heute. Ludwigsburg hat sich zu einer der Musterstädte der Region Stuttgart entwickelt

Zusätzlich ist die Stadt Entwickler und Vorantreiber vieler guter Ideen und Maßnahmen, siehe z.B. vermehrte Bürgerbeteiligung mit Zukunftskonferenz und Stadtentwicklungsplänen, Ansiedlung regenerativer Energien, Aufbruch nach Europa usw. Diese Leistungen sind nur durch hohen Arbeitseinsatz von OB + BM + Verwaltung, aber auch mit extrem hohem finanziellem Aufwand möglich geworden.

  • Wir haben im Laufe der letzten ca. 10 Jahre weiter über 100 Mio. € zusätzlich aus Erlösen der Neckarwerke-Aktien und von Bauplatzverkäufen eingesetzt.
  • Endgültiger Resourcenverbrauch!
  • Und zusätzlich noch viele Projekte auf allerhöchstem Niveau in die städtischen Töchter ausgelagert, z.B. Museum, Scala, Bürogebäude Mathildenstraße, Neubau eines Innenstadtbades usw.

Darunter sind sehr viele Prestigeobjekte für teuerstes Geld. Jetzt sind diese Gelder weg bis auf die noch vorhandenen Rücklagen. Laut Haushaltsplanentwurf 2013 würde sich diese Rücklage von ca. 59 Mio. € zu Beginn 2012 auf ca. 28,8 Mio. € Ende 2013 verringern. In den nächsten 3 Jahren werden weitere Rücklagen-Millionen benötigt und damit auch die so genannte „Infrastrukturrücklage“ aufgelöst.

  • Und dies in Zeiten, wo Steuern wie Milch und Honig fließen.

Dank nochmals zusätzlicher Steuereinnahmen in 2012 wird es zwar nicht ganz so schlimm. Eine Rücknahmenentnahme in 2012 wird wohl nicht erforderlich, dafür aber 2013 – schlimm genug. Denn wichtige, dringende, teilweise per Gesetz vorgeschriebene Aufgaben müssen dringend erledigt werden: z.B. für Bildung und Erziehung

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Ludwigsburg hat sich ganz toll gemausert, wir haben aber dabei weit über unsere Verhältnisse gelebt und in nahezu allen Bereichen teure Neubauten auf höchstem Niveau, hohe Sach- und Verwaltungs- sowie Personalkosten akzeptieren müssen.

Hohe, zu hohe Investitionskosten ziehen zwangsläufig hohe Folgekosten nach sich. Die Einsicht der Verwaltung, Maß zu halten, ist u.E. nicht oder nicht ausreichend vorhanden.

  • Weitere Prachtbauten sind vorgesehen. Jeder kann sich verwirklichen
  • Neben hohen Steuereinnahmen werden zusätzlich Rücklagen verbraucht und die Steuern erhöht
  • Dies ist weder eine nachhaltige Finanz- noch eine nachhaltige Stadtpolitik und keinesfalls bürgerfreundlich und generationengerecht

Wir verlangen, dass endlich die Augen aufgemacht und die Realitäten wahrgenommen werden.

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Wir fordern

 

  • endlich die Ausgaben den Einnahmen anzupassen und nicht umgekehrt
  • keine überteuerten Prachtbauten, sondern bedarfsgerechte und kostengünstige Objekte
  • Aufgabenkritik, Standards, Benchmarks, weniger Personal- und Sachkosten
  • weniger Sonderaufgaben für die städtischen Fachbereiche durch die Verwaltungsspitze, so dass die originären Aufgaben besser und unter weniger Zeitdruck mit weniger Fehlern erledigt werden können
  • mehr Selbstdisziplin eines Teils der städtischen Fachbereiche mit zielorientierterer Arbeit
  • Schnellerer Ausbau von U3-Plätzen und Schulsanierungen – das geht, wenn man nicht das vorhandene Geld in wenige Prachtbauten steckt, sondern mit vernünftigem Kostenaufwand mehr U3-Plätze und kurzfristigere Schulsanierungen durchführt
  • Verringerung der neuen Stellen und der Personalkosten durch Wegfall unnotwendiger Sonderaufgaben

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Steuern im Vergleich in der Region

Die Verwaltungsspitze erklärt ständig, Ludwigsburg hat niedrige, zu niedrige Steuerhebesätze. Dies ist aber höchstens die halbe Wahrheit:

  • IHK-Analyse der Haushalte 2012 von 25 Städten in der Region Stuttgart.
    Dies ist sicher nicht 1:1 umzusetzen, aber ein wichtiger Anhaltspunkt
  • Gewerbesteuerhebesatz 19. von 25
  • Aber: Gewerbesteuer pro Einwohner 7. von 25
  • Grundsteuerhebesatz 18. von 25
  • Aber auch: Einkommensteueranteil 19. von 25
  • Gesamtsteuereinnahmen 6. von 25
  • Nach Finanzkraft 8. von 25
  • Umlagezahlungen 2. von 25

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Das andere Extrem:
Personal-, Verwaltungs- und Betriebsausgaben pro Einwohner – einsame Spitze in der Region Stuttgart, rund 1.402 €/Einwohner, zum Vergleich: Kornwestheim 1.123 € und Bietigheim-Bissingen 1.083 €.

Auch die im Haushaltsplan 2013 ausgewiesenen Personalstellen sind eine „Mogelpackung“. Das ZVM ist kein wirklicher „Personalabgang“, weiter ist die Umwandlung von Personal in Sachkosten (Trägerwechsel, Kernzeitenbetreuung) enthalten.

  • Bei Berücksichtigung dieser Fakten 58,22 neue Stellen, also zusätzlich ca. 5 % neue Stellen! Viele Stellen außerhalb Bildung und Betreuung!
  • Die eigentlichen Personalkosten würden sich damit von ca. 58.173.000 € auf ca. 63.275.000 €, also auf knapp 109 %, erhöhen

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Wir fordern für einen generationengerechten Haushalt

  • Ausgabenverminderung generell
  • Verringerung der Personalkosten und der vorgesehenen neuen Stellen
  • Verringerung der von der Verwaltungsspitze hausgemachten Überlastung der Fachbereiche und mehr Selbstdisziplin einzelner städtischer Fachbereiche
  • Vorausschauendere Planung und wirtschaftlichere Objektplanungen
  • Kürzung der Baukosten von in 2013 beginnenden Bauvorhaben
  • Generelle Festlegung einer höheren globalen Minderausgabe
  • Sofortiger Beginn von Aufgabenkritik, der Festlegung von Standards, Benchmarking

Mit viel Geld tolles zu machen ist nicht besonders schwierig. Der Meister zeigt sich darin, mit weniger Geld das Notwendige gut zu machen, auch wenn es weniger Leuchtturmprojekte gibt.

So können wir unseren Pflichtaufgaben, insbesondere die Schaffung von weiterer dringend notwendiger U3-Plätze und den Schulbauten und –sanierungen, zeitgerecht nachkommen.

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Zum Download

Rede GEMEINDERATSITZUNG AM 21.11.2012 – HAUSHALTSPLAN 2013 (pdf)

 

 

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