+++ Bericht zum letzten Kommunalpolitischen Stammtisch am 08.07.2013

Markplatz und städtische Sondernutzungssatzung

Wie müssen aus Sicht der Stadtverwaltung die Auslagen der Einzelhändler vor ihren Ladengeschäften dargeboten werden und nach welchen Richtlinien haben sich die Gestaltung der Außengastronomie von Restaurants und Cafés zu richten? Darüber diskutierten in durchaus kontroverser Form die Teilnehmer am kommunalpolitischen Juli-Stammtisch der Freien Wähler im Ratskeller.
Um das Stammtischthema fachlich gut zu unterlegen, referierte Martin Kurt, städtischer Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Vermessung über die neue Sondernutzungssatzung und Gestaltungsrichtlinien im öffentlichen Raum. Das städtische Fazit ist klar: Nach dreijährigem Probelauf ist die Einhaltung der Satzung seit Januar 2013 für alle betreffenden Innenstadtakteure bindend. In der von der Freien-Wähler-Vorsitzenden Brigitte Rayer-Pohland geleiteten Diskussion war schnell zu erkennen, dass betroffene Einzelhändler und Gastronomen eine andere Sicht als Stadtplaner haben. Von Seiten der anwesenden Händler und Gastronomen wurden hohe finanzielle Aufwendungen für neue Außendekorationen und Werbeanlagen ins Feld geführt, aber auch die Einschränkung der unternehmerischen Kreativität und Vielfalt sei ein Nachteil für das Geschäft.

Die Seite der Stadtplanung als Initiator der Satzung setzt zur Verbesserung des Stadtbildes eindeutig auf einheitliche Gestaltungskriterien mit wenig farblichen Kontrasten und ist gegen Abgrenzungen bei der Außengastronomie. Auch die Materialien, aus denen Dekorationen für den Außenbereich gefertigt werden, gibt die neue Satzung vor. Auch die Höhe der Dekorationspflanzen ist in der Außengastronomie auf max. 1,50 m begrenzt.
Ob eine von der Behörde vorgegebene Farbe passend oder weniger passend ist, könne nicht beantwortet werden, so ein Hausbesitzer am Marktplatz. Auch im Denkmalschutz gebe es Zeitgeschmack. Er habe von der Stadt in den letzten rund 40 Jahren drei verschiedene Farbvorgaben für den Außenanstrich seines Anwesens erhalten.
Die Mehrheit der Diskutanten stellte fest, dass während der dreijährigen Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Satzung vieles besser geworden sei, was Herr Kurt in seinem Vortrag durch mehrere Bildvergleiche deutlich zum Ausdruck brachte. „Trotzdem gebe es noch
Probleme und man könne noch nicht von der vollständigen Umsetzung der Satzung und der Gestaltungsrichtlinien sprechen“, meinte Kurt.
Um die Anliegen der Händler und Gastronomen zu prüfen, haben sich anwesende Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler dafür ausgesprochen, die Satzung, auf Grundlage der Erkenntnisse der Probezeit von drei Jahren, im Gemeinderat leicht nach zu justieren.

Ludwigsburg, 08.07.2013

 

 

 

 


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