Kommunalpolitischer Stammtisch der Freien Wähler debattiert über Stadtteilausschüsse

Thema des jüngsten kommunalpolitischen Stammtisches waren die Stadtteilausschüsse. Konkret ging es um die geplante Neuausrichtung der Stadtteilausschüsse und der damit verbundenen Bürgerbeteiligung.

Den fragenden Gästen standen dabei die Fraktionsmitglieder Rede und Antwort. Die Vorsitzende Brigitte Rayer-Pohland führte ins Thema ein und erläuterte die Zusammensetzung und den Zweck der Stadtteilausschüsse. In den Ausschüssen sind Einwohner des Stadtteils. Sie werden von den Fraktionen des Gemeinderats nach dem Stimmenanteil der Gemeinderatswahl vorgeschlagen und im Gemeinderat bestätigt und eingesetzt.

Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler, Reinhard Weiss, brachte den Zuhörern die Vorteile, aber auch die Probleme nahe und erläuterte den Vorschlag der Stadtverwaltung.

In der Diskussion um die Neustruktur der Stadtteilausschüsse wurde schnell klar, die Freien Wähler bleiben ihrer Linie treu. Stadtteilausschüsse sind wichtig für die Bürgerbeteiligung, sollen aber eher aufgewertet und nicht verwässert werden durch eine zu große Runde und die beschränkte Zeit. Ein Austausch zwischen Stadtteilausschüssen und Gemeinderat sollte besser werden, zumindest mit den Fraktionen.

Der Vorschlag der Stadt, einmal pro Jahr eine Stadtteilkonferenz mit Bürgern und Gemeinderäten abzuhalten wird begrüßt. Ebenso der Vorschlag, für weitere Stadtteilausschüsse für die Oststadt und die Weststadt einzurichten. Es fehlt jetzt aber noch der Ausschuss für die Innenstadt. Nachdem auch dort immer mehr Menschen wohnen, werden sich die Freien Wähler für diesen weiteren Stadtteilausschuss einsetzen.

Die Vorsitzende, Brigitte Rayer Pohland, fasste die lebhafte Diskussion zusammen und bedankte sich bei den anwesenden Stadträten für die Beiträge. Sie machte dabei die Position der Freien Wähler noch einmal deutlich. Bürgerbeteiligung ist ein hohes Gut, das gerade in einer immer mehr anonymisierten Welt hoch gehalten werden muss. Die Stadtteilausschüsse bieten den Bürgern eine gute Möglichkeit, gegenüber den Entsandten oder auch in der neuen Stadtteilkonferenz Anregungen und Kritik zu äußern. Insoweit wäre es durchaus zu begrüßen, wenn diese Ausschüsse noch besser an den Gemeinderat angebunden würden, damit deren Beschlüsse auch bei der Verwaltung und dem Gemeinderat in den Überlegungen und Abstimmungen entsprechende Berücksichtigung finden.

 


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