April 2015

Stellungnahme zu einem Aufsatz, der demnächst in einer Broschüre der Stadt Ludwigsburg publiziert wird, zu der Frage:

„Alle Macht dem Volk oder dem Gemeinderat?

Die Zusammenarbeit von Lokalpolitikern und Bürgerschaft

unter dem Ziel der nachhaltigen Stadtentwicklung“

Antwort des FW Fraktionsvorsitzenden Reinhard Weiss:

 

Eine Antwort zu Teil eins der Frage fällt mir zunächst schwer weil ich, als von den Bürgern gewählter Gemeinderat, Volksvertreter bin und insoweit die Frage  „oder dem Gemeinderat“ nicht uneingeschränkt bejahen kann.

Geht man auf Teil 2 der Frage ein, so kann als jüngstes Beispiel die regelmäßig alle paar Jahre stattfindende Zukunftskonferenz genannt werden, um damit am Ende zu einer vernünftigen Beantwortung der Frage zu gelangen.

Unter dem Oberbegriff „Nachhaltige Stadtentwicklung“ haben sich wieder  hunderte ausgewählte Bürger der Stadt zu den verschiedensten Themen, beginnend mit attraktivem Wohnen bis hin zur Energieversorgung, am 17./18.4.2015 versammelt, um sich konstruktiv und mit Weitblick zu den wichtigsten Projekten der Zukunft einzubringen.

Dabei wurde deutlich erkennbar, dass sich  die Bürger intensiv mit der Entwicklung der Stadt Ludwigsburg beschäftigen und nicht,  wie es  sehr oft bei Bürgerbeteiligungen und vor allem bei Bürgerinitiativen der Fall ist, zu sehr egozentrisch ausgerichtet sind. Die Gefahr, dass aktive Minderheiten bei Bürgerbeteiligungen damit Macht über eine träge Mehrheit bekommen können, sehen  vielerorts nicht nur Kommunalpolitiker, sondern auch viele Bürgermeister und Oberbürgermeister (s. LKZ v. 23.2.2015).

Durch die Herabsetzung der Grenze für ein Quorum mit 20% und ein Bürgerbegehren mit 7% besteht natürlich die Gefahr, dass Beschlüsse der gewählten Vertreter des Volkes zu Absurdem führen können und elementare Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten eintreten. Dies fördert zudem die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen nicht, vor allem, wenn dann die Proteste der Bürgerinitiativen oft verbittert und manchmal auch böse geführt werden.

Um auf das Beispiel Zukunftskonferenz zurückzukommen, sehe ich dahingehend eine erste Antwort auf die Frage zum Ziel der nachhaltigen Stadtentwicklung, dass sich die Bürger sehr wohl aktiv und auch kritisch zu den Zukunftsthemen der Stadtentwicklung einbringen sollen und müssen, um dann unter dem Aspekt des Machbaren die Entscheidung dem Gemeinderat zu überlassen.

Unabhängig davon ist es in Zukunft notwendig, dass Bürger bei besonders wichtigen Themen, insbesondere, wenn sie unmittelbar betroffen sind, auch selbst entscheiden können. Insoweit sehe ich darin keine Entmachtung des Gemeinderates, sondern eine Ergänzung, wobei es wichtig ist, mit den Bürgern rechtzeitig zu kommunizieren und – ähnlich wie in Heidelberg – fortlaufend über größere Projekte anhand aktueller Vorhabenlisten zu informieren.

Zusammenfassend versuche ich in meiner kurzen Begründung zur Eingangsfrage folgende Antwort:

Ziel für eine nachhaltige Stadtentwicklung muss es sein,  die Zusammenarbeit von Lokalpolitik und Bürgerschaft weiter zu fördern und zu stärken mit rechtzeitiger Kommunikation vor Ort, so dass sich die Frage „Alle Macht dem Volk oder dem Gemeinderat?“ gar nicht stellen muss und der Gemeinderat am Ende der Entscheidungsfindung im Interesse der Bürger und zum Wohl der Stadt Ludwigsburg abstimmen kann.


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